Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Stärkung der Wohnungsaufsicht. Diese soll personell und organisatorisch so aufgestellt werden, dass sie den steigenden Anforderungen gerecht wird und schneller sowie sichtbarer vor Ort tätig werden kann.
Zudem sollen neue, fachübergreifende Arbeitsstrukturen geprüft werden, etwa in Form einer Taskforce, um Problemimmobilien effektiver zu begegnen. Auch Beratungsangebote für Nachbarschaften und Eigentümerinnen und Eigentümer sollen ausgebaut werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung bestehender Mieterschutzangebote. Diese sollen hinsichtlich Erreichbarkeit und Effizienz überprüft und gezielt weiterentwickelt werden – auch unter Einbeziehung der Erfahrungen von Mieterinitiativen. Hintergrund sind zunehmende Berichte über teils gravierende Missstände in Wohnanlagen, die für viele Betroffene zu erheblichen Belastungen führen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärt:
„Wir sehen in Mönchengladbach leider immer häufiger, dass Bestandsimmobilien nicht ausreichend instandgehalten werden. Das ist nicht nur ein bauliches Problem, sondern betrifft die Lebensqualität ganzer Nachbarschaften. Deshalb müssen wir die Verwaltung so aufstellen, dass sie frühzeitig eingreifen und Missstände effektiv beseitigen kann.“
Janann Safi, Vorsitzender der SPD-Fraktion ergänzt:
„Für viele Mieterinnen und Mieter geht es um existenzielle Fragen – sei es durch kaputte Heizungen, falsche Nebenkostenabrechnungen oder schlechte Erreichbarkeit von Vermietern. Unser Ziel ist es, den Schutz der Mieter deutlich zu stärken. Dazu wollen wir Beratungsangebote ausbauen und auch in den Wohnanlagen präsenter sein, sodass Betroffene schnell und unkompliziert Hilfe bekommen.“
Mit dem gemeinsamen Antrag unterstreichen CDU und SPD ihren Anspruch, sowohl die Situation in bestehenden Wohngebäuden zu verbessern als auch die Rechte von Mieterinnen und Mietern nachhaltig zu stärken.