Buschmann ging auf die aktuelle Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Bundesregierung ein und präsentierte die FDP als die Partei, die für den Rechtsstaat, Bürokratieabbau, solide Staatsfinanzen und geordnete Migration einsteht.
So sei auf Initiative Buschmanns gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen das digitale Briefgeheimnis gesichert worden. Den Bürgern und insbesondere den anwesenden Unternehmern verspricht Buschmann den Abbau der in den Betrieben anfallenden Bürokratie. Demnach wird unter anderem das Ausfüllen der lästigen Meldezettel bei Hotelübernachtungen für deutsche Staatsbürger zeitnah der Vergangenheit angehören. Diese Zettel müssten bisher allesamt aufbewahrt und nach einer gewissen Zeit DSGVO-konform vernichtet werden, was dem Ziel eines digitaleren und bürokratieärmeren Staates widerspräche, ebenso sollten die Aufbewahrungsfristen von bisher 10 auf 7 bzw. 8 Jahre reduziert werden, so der Justizminister.
Auch der Staatshaushalt war Thema von Marco Buschmanns Ausführungen. Eine weitere Verschuldung müsse um jeden Preis vermieden werden, da dies sonst in Zeiten hoher Zinsen in die Katastrophe führe. Die aktuelle Regierung habe die kalte Progression durch das Inflationsausgleichsgesetz gesenkt und die Staatsquote – das Verhältnis zwischen den Staatsausgaben und dem BIP – auf unter 50 Prozent gesenkt und den Haushalt hierdurch weiter stabilisiert.
Weitere Themen waren der Abbau der bürokratischen Hürden für qualifizierte Fachkräfte sowie andererseits die Bekämpfung irregulärer Migration durch Reduzierung der Pull-Faktoren und schnellere Abschiebungen. Hier hob Buschmann die bisherigen Erfolge des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), positiv hervor.
„Der Staat dient dem Bürger“: Buschmann kündigt in Mönchengladbach weiteren Bürokratieabbau und Bekämpfung irregulärer Migration an
Mönchengladbach
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann stellte sich auch den Fragen aus dem Publikum
Mönchengladbach
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