GRÜNE: "Rückbau der Protected Bike Lane: Stadt knickt ein – CDU zeigt, wohin es nach der Wahl gehen soll"

Mönchengladbach

Die Protected Bike Lane ist erst einmal Geschichte

Die Stadt Mönchengladbach hat wie angekündigt, die Protected Bike Lane auf der Hohenzollernstraße vollständig zurück gebaut – auf Grundlage eines Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und nach Ablehnung der anschließend eingereichten Beschwerde. Die GRÜNEN trifft der Rückbau des ehemaligen Vorzeigeprojektes schwer. Deshalb hat sie ihre Meinung ausführlich dargelegt und nimmt wie folgt Stellung:

"Die Entscheidung trifft viele Menschen ins Mark, die sich eine sichere, moderne und klimafreundliche Mobilität für unsere Stadt wünschen. Dass OB Felix Heinrichs (SPD) und die Verwaltung nun ohne jede erkennbare Ambition zur Nachbesserung den Rückwärtsgang einlegen, ist ein falsches Signal.

Wir Grüne akzeptieren selbstverständlich rechtsstaatliche Entscheidungen. Aber was wir hier erleben, ist ein kompletter Entfall eines Angebotes für Alltagsradfahrende in der Achse vom Nordwesten der Stadt zum Zentrum. Die Stadt beendet damit ein sichtbares Stück Verkehrswende, anstatt mit Mut und Professionalität eine tragfähige, sichere Lösung für Radfahrende zu schaffen.

CDU: Opposition mit Rückschrittsagenda
Besonders entlarvend: Die CDU, die in Mönchengladbach derzeit in der Opposition sitzt, nutzt die Entscheidung aus dem Rathaus für süffisante Kommentare und grundsätzliche Ablehnung geschützter Radwege. Wer jetzt schon so über dringend notwendige Infrastruktur für die Schwächsten im Verkehr spricht, gibt einen bitteren Vorgeschmack auf das, was mit der CDU nach der Kommunalwahl droht: ein komplette Rückabwicklung bei der Verkehrswende. Mit den Kommentaren zum Abbau der geschützten Radspur wird klar: Die CDU ist nicht nur gegen eine sichere Radinfrastruktur – sie ist gegen zukunftsfähige Stadtentwicklung insgesamt. Das ist keine Sachpolitik, das ist Prinzipienverweigerung. Die CDU blockiert damit etwas, was in vielen Städten längst Normalfall ist. Damit lässt sie Kinder, Familien und Senior/innen im Stich, die täglich auf sicheren Radverkehr angewiesen sind.

Sicherheit im Straßenverkehr ist keine Ideologie – sie ist Pflicht   
Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/innen zu gewährleisten, ist kein 'grün-woker Ideologie-Quatsch', sondern eine grundlegende Aufgabe verantwortungsvoller Kommunalpolitik.

Protected Bike Lanes sind eine moderne, nachweislich wirksame und dabei kostengünstige Maßnahme, um insbesondere in Großstädten den Radverkehr sicherer und barrierefreier zu gestalten. Jahrelange Diskussionen und juristische Auseinandersetzungen durch politische VertreterInnen bringen niemanden weiter und zeigen deutlich, dass die alleinigen Interessen von AutofahrerInnen als Maßstab für Verkehrsplanung gesetzt werden! Das Ergebnis: Die Sicherheit von Kindern auf Schulwegen oder älterer Menschen auf dem Rad wird hintenangestellt. Dabei zeigen die Fakten, wie dringend wir eine Umgestaltung brauchen: Unsere Innenstädte sind überfüllt mit Autos – das führt nicht nur zu Dauerstau, sondern auch zu gefährlich hoher Feinstaubbelastung.

Wer heute noch Verkehrspolitik vor allem für Autos macht, verpasst nicht nur die Realität, sondern gefährdet Menschenleben und befeuert aktiv den Klimawandel. Täglich sind tausende Menschen in Mönchengladbach mit dem Rad unterwegs. Für viele ist es nicht Lifestyle oder Freizeit, sondern eine vernünftige Alternative zum Auto. Sie brauchen sichere Wege, keine abwertende Polemik.

Rückschritt ist keine Option
„Wenn hier Fehler gemacht wurden, dann in der Umsetzung – nicht im Prinzip. Eine schlechte Ausführung darf aber nicht als Vorwand für Rückschritte herhalten. Fast alle begonnenen Radverkehrsprojekte in Mönchengladbach kranken an mangelnder Konsequenz. Erst werden Fahrradboxen abgebaut, dann stirbt die Protected Bike Lane. Das ist Flickwerk – keine Verkehrspolitik.

Städte wie Utrecht, Kopenhagen oder Aachen zeigen längst, wie es besser geht. Und in Mönchengladbach? Da wird lieber der Rückwärtsgang eingelegt, weil Verwaltung und Teile der Politik lieber Ruhe als Fortschritt wollen. Eine moderne Stadt braucht einen modernen Ausbau des Radwegenetzes. Das macht eine Stadt attraktiv und lebenswert. Werden Alltagsradfahrende auf Nebenstraßen oder Allee-Mittelstreifen verdrängt, wo sie weder geschützt noch schnell vorankommen, wird das Fahrrad wieder zum Freizeitgerät reduziert. Kann sich das eine Großstadt leisten? Daher muss ein konsequenter und schneller Ausbau jetzt neu durchstarten.

Unsere Forderung ist klar:

  • Das Urteil muss ein Startpunkt für professionell geplante, sichere Radinfrastruktur sein – nicht ihr Ende.
  • Die Verwaltung muss eine rechtsfeste, baulich geschützte Radspur auf der Hohenzollernstraße neu konzipieren.
  • Die Sicherheit der Schwächsten im Verkehr – Kinder, Familien, Senior/innen – muss zur obersten Maxime kommunaler Verkehrsplanung werden.

Mit Blick auf die Kommunalwahl
Die Menschen in dieser Stadt merken sehr genau, wer sich für den Ausbau eines guten Radwegenetzes und ihre Sicherheit im Straßenverkehr starkmacht. Die jungen und kommenden Generationen erwarten zurecht signifikante Verbesserungen bei der Aufteilung des Verkehrsraumes. Bei der nächsten Kommunalwahl wird sich zeigen, wer in Mönchengladbach den Rückwärtsgang eingelegt hat oder es mit einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik ernst meint.“



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