Am 27. August 2024 kamen im Haus Erholung rund 35 Personen zusammen, um über „Klimapolitik“ zu diskutieren. Prof. Dr. Fritz Söllner, Leiter des Fachgebiets Finanzwissenschaft an der TU Ilmenau, beschäftigte sich in seinem 45minütigen Vortrag mit „Moralismus, Ideologie und staatlichem Dirigismus bei den Grünen: Das Beispiel der Klimapolitik“. Er legte damit auf übergeordneter Ebene die Wissensgrundlage für die beiden folgenden Vorträge von Hans-Jürgen Bertrams und Roderich Busch, die in zwei Impulsvorträgen an Beispielen aus Mönchengladbach die kommunalen Auswirkungen der „Klimapolitik“ – insbesondere bezogen auf die grüne Verkehrspolitik – aufzeigten.
Der Ökonom Söllner betrachtete die aktuelle „Klimapolitik“ der Grünen aus wissenschaftlicher Sicht und konstatierte vor allem deren Ineffektivität und ideologische Prägung. Sie führe zur Deindustrialisierung Deutschlands und ihr Dirigismus verstoße gegen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Er warf die Frage auf, ob sich ein tieferes Motiv hinter der ganz offensichtlich nicht auf das Ziel der „Klimaverbesserung“ ausgerichteten „Klimapolitik“ verberge – wie zum Beispiel eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung weg von der Marktwirtschaft, hin zur Planwirtschaft.
Die sich anschließende ausführliche Diskussion gipfelte in der Frage, ob der „Klimapolitik“ der Grünen ein verborgenes „sozialistisches Ziel“ immanent sei und diese Entwicklung in eine „Grünen DDR“ münden könnte.
Bertrams und Busch benannten aus ihrer Sicht Beispiele dafür, wie sich die Ineffektivität und der Dirigismus einer derartigen „Klimapolitik“ in Mönchengladbachs Verkehrspolitik wiederfindet und sich schädlich auf die Bürger und das gesamte Gemeinwesen auswirke. Insbesondere die Einführung von unsinnigen Fahrradstraßen, fragwürdigen Tempo 30 Zonen auf Hauptverkehrsstraßen und unnötige Straßenquerungen auf Kosten von Parkplätzen in der „Autostadt“ Mönchengladbach wurden aufgerufen. Entlarvend sei die „gesteuerte Bürgerbeteiligung“ bei der Durchsetzung der Maßnahmen, die mittlerweile dazu führe, dass Bürger selbst die Initiative ergriffen und erfolgreich Unterschriften gegen derartige Maßnahmen sammelten. Auch mindestens drei Klagen von Bürgern gegen diese Maßnahmen gebe es bereits.
