Das Treffen findet alle zwei Jahre statt und ist ein guter Anlass, sich auszutauschen. Die CDU Niederrhein ist ein starker Bezirksverband und diese Stimme zählt. Dadurch ist die CDU Niederrhein durchaus ein Faktor für die CDU Nordrheinwestfalen. Wichtig ist, den Fokus auf die Mitglieder zu legen und sich nicht damit abzufinden, immer weniger zu werden, das wäre ein Problem für eine Volkspartei. Die CDU will Impulse setzen, und es gibt auch gute Ideen, wieder zu wachsen.
Die Menschen müssen wieder sehen wofür diese Partei steht. Die Zeit in der Opposition wurde genutzt für ein neues Grundsatzprogramm mit einer klaren Erkennbarkeit und klarem Profil: starke Wirtschaft, gute Arbeit, bewusste innere und äußere Sicherheit, ein funktionierender Rechtsstaat, auch eine offene Gesellschaft. Seit Solingen sind wohl einige aufgewacht und dringend muss parteiübergreifend gearbeitet werden zur Lösung des Themas Migration. Wie stellt sich der Umgang mit Migranten dar und wie sehen sinnvolle Grenzkontrollen aus. Die CDU steht dafür, dass Menschen Schutz in Deutschland finden (Krieg Ukraine) oder Verfolgte, bei denen es um Leben oder Tod geht. Aber irgendwo sind den Kapazitäten auch in Deutschland Grenzen gesetzt.
Der offizielle Teil der Bezirksversammlung umfasste die Genehmigung der Tagesordnung und die Bestellung a) eines Tagespräsidiums b) einer Mandatsprüfungskommission und c) einer Stimmzählkommission. Es folgten der Bericht des Vorsitzenden und die Entlastung des Vorstandes. Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung gab es nicht. Bei der anschließenden Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden, von fünf Stellvertretenden Vorsitzenden, der/des Mitgliederbeauftragten und 12 weiteren Mitgliedern des Bezirksvorstandes wurde der alte und neue Vorsitzende Dr. Günter Krings mit großer Mehrheit (mehr als 97 %) wiedergewählt.
Der Gastredner an diesem Abend war der Generalsekretär der CDU Deutschland Dr. Carsten Linnemann MdB zum Thema „Deutschland ein Jahr vor der Bundestagswahl – Antworten der Union“.
Viele innen- und außenpolitische Herausforderungen und falsche Entscheidungen der Berliner Ampel-Regierung machen diese Wahl - so Linnemann - zu einer Richtungsentscheidung: Probleme erkennen und konsequent angehen, d.h. einfach mal machen! In den nächsten Monaten nur sagen, was die CDU besser machen kann, nicht über die Anderen reden, aber sondieren und ein eigenes, klares Programm bereithalten. Falls die CDU wieder in Regierungsverantwortung kommen sollte, will sie dieser Verantwortung auch gerecht werden. Immer weniger Menschen wollen Eigenverantwortung übernehmen, der Staat kann nicht komplett die Verantwortung für alles tragen. Wohlstandsgesellschaften können Eigenverantwortung stärken, Anstrengung und Leistung der Menschen müssen wieder honoriert werden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss erhalten bleiben und nicht nur als Dienstleister. Wir brauchen ein System, wo jeder arbeiten kann und nicht nur Sozialleistungen einfordern darf. Über das Arbeitszeitgesetz muss z.B. geredet und vielleicht nur einmal zwei Jahre Alternativen ausprobiert werden. Wenn es nicht funktioniert, habe man es wenigstens versucht und nicht zerredet.
Zuversicht und Optimismus müssen dem Land wieder zurückgegeben werden. Ein Staat der funktioniert und vorangeht ist wichtig. Wir alle sollten auf dieses Land wieder stolz sein können - so die Gedanken und Statements der Teilnehmer/innen.
Abschließend konnten Fragen aus dem Publikum gestellt und diskutiert werden.
