Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25. Februar die Stadt Mönchengladbach verpflichtet, die Protected Bike Lane auf der Hohenzollernstraße vorläufig zurückzubauen. Damit gab das Gericht dem Eilantrag eines Bürgers statt. Das Gericht zweifelt unter anderem an, dass die notwendigen Voraussetzungen zur Umwandlung eines Kfz-Fahrstreifens in einen Radweg vorlagen. In seiner Begründung verweist das Gericht auf die noch vorhandenen alten Radwege im Seitenraum. Die Rechtmäßigkeit der Klebebordsteine, mit denen die Radfahrenden auf der Bike Lane geschützt werden, zweifelt das Gericht an. Die Stadt Mönchengladbach prüft nun die Urteilsbegründung. Sie hat zwei Wochen Zeit, Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einzulegen.
2022 wurde die Protected Bike Lane vom zuständigen Ausschuss für Umwelt und Mobilität beschlossen. Mit ihrer Realisierung wurde Mitte 2023 Mönchengladbachs erster baulich getrennter Radfahrstreifen geschaffen und damit eine der wichtigsten Alltagsrouten für den Fahrradverkehr in Mönchengladbach deutlich sicherer gestaltet. Dabei hat sich Mönchengladbach auch an Lösungen orientiert, die in anderen Städten bereits umgesetzt worden waren. Konkret wurde auf der Hohenzollernstraße jeweils eine von zwei Kfz-Fahrspuren pro Richtung für den Radverkehr umgewidmet. Zum Schutz der Radfahrer wurden Klebebordsteine als bauliche Trennung zum motorisierten Verkehr angebracht. Die Maßnahme erfolgte auch vor dem Hintergrund, dass der alte Radweg im Seitenraum nicht nur einen schlechten Zustand hat, sondern nach heutigen Maßstäben auch zu klein ist und aufgrund des Baumbestandes auch nicht vergrößert werden kann. Die Stadt hatte die Benutzungspflicht für den Radweg deswegen bereits 2017 aufgehoben. Seitdem konnten Radfahrer gemeinsam mit dem motorisierten Verkehr die rechte Fahrspur benutzen.
Ziel der Protected Bike Lane ist es, den vorhandenen Radverkehr an dieser Stelle deutlich sicherer zu führen und damit zugleich die Grundlagen für eine langfristige Steigerung des Radverkehrs zu legen. Wie eine Auswertung der Verwaltung zeigt, ist das Radverkehrsaufkommen innerhalb des ersten Jahres um gut 30 Prozent gestiegen. Auch insgesamt spielt das Rad als Verkehrsmittel in Mönchengladbach eine zunehmend wichtige Rolle, etwa bei der Erreichbarkeit der Innenstädte oder im Hinblick auf die Verkehrswende. Die Stadt Mönchengladbach hat sich in ihrer Strategie einer zukunftsfähigen Mobilität verschrieben. Dazu werden an vielen Stellen im Stadtgebiet Radfahrangebote unterschiedlicher Art umgesetzt. An geeigneten Angeboten und innovativen Lösungen gerade auch im hochverdichteten innerstädtischen Bereich wird deshalb auch in Zukunft kein Weg vorbeiführen.
Im Hinblick auf das Urteil gilt es nun zu prüfen, inwiefern eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Aussicht auf Erfolg bietet oder welche Anpassungen auf der Hohenzollernstraße erfolgen können.
Soweit eine Info der Stadt Mönchengladbach. Patrick Lademann-Peters (FDP) kommentiert das Gerichtsurteil so: "Es war ein Kompromiss der Ampel und nie ein Herzensthema der Mönchengladbacher Liberalen. Ich habe dieses 'Leuchtturmprojekt' von Grünen und SPD stets kritisch gesehen. Nun korrigieren die Gerichte dieses Provisorium. Mal sehen was als nächstes abgeräumt wird."
Härter geht die CDU MG das Thema an. Die CDU fordert, dass nun endlich ein Umdenken im Rathaus und bei SPD, FDP und Grünen erfolgt: „Ampel und SPD-OB haben die Mobilitätswende in eine Sackgasse geführt. Da darf jetzt keiner in der Sackgasse mit dem Kopf weiter gegen die Wand fahren. Das Urteil muss zügig umgesetzt werden. Und dann steht unser Angebot gemeinsam nach Verbesserungen für den Radverkehr in der Stadt nachzudenken, ohne wie bei Ampel und OB medienwirksame aber rechtswidrige Scheinlösungen auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler durchzuboxen“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Henry Ferl. Die CDU sehe auch weitere ähnliche Umbaumaßnahmen im Stadtgebiet kritisch: „Jetzt ist der Zeitpunkt diese Pläne unverzüglich zu stoppen – jeder weitere Euro, der an Planungskosten nun wider besseres Wissen ausgegeben wird, ist durch den Oberbürgermeister gegenüber dem Bürger zu verantworten“, so der Sprecher in der Bezirksfraktion Nord Michael Weigand, der auf entsprechende Pläne der Stadt für die Hofstraße hinweist.