Brockes (FDP): „Die Bezahlkarte muss flächendeckend eingeführt werden“

Aus der Region

Niederrhein. In Nordrhein-Westfalen wurde zu Beginn des Jahres die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei hat die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine sogenannte „Opt-Out-Regelung“ eingeführt, wodurch sich Kommunen entscheiden können die Bezahlkarte nicht einzuführen, wie es am Niederrhein bereits die Stadt Krefeld getan hat.

„Wir sehen die Auswirkungen von grüner Verschleppungstaktik, wenn es zur wirksamen Kontrolle in der Migrationspolitik kommen kann“, kritisiert der niederrheinische FDP-Landtagsabgeordnete Brockes. Nachdem aufgrund der Grünen bereits keine bundeseinheitliche Lösung möglich gewesen sei, sei nun aufgrund der Grünen nicht einmal eine landesweite Lösung möglich. „Wir brauchen eine klare, einheitliche Lösung für ganz NRW, um Verwaltungsaufwand zu minimieren und gleiche Bedingungen für alle zu schaffen“, so Brockes.

Die Bezahlkarte soll dazu dienen, Bargeldzahlungen an Geflüchtete zu reduzieren und die Transparenz bei der Verwendung der Sozialleistungen zu erhöhen. Solange diese nicht einheitlich vom Land eingeführt wird, appelliert Brockes von der Opt-Out-Regelung keinen Gebrauch zu machen: „Gerade CDU und SPD können nun vor Ort zeigen, dass es ihnen Ernst ist mit der wirksamen Kontrolle der Migration und sich klar von der ideologisch geprägten Blockadehaltung der Grünen distanzieren. Die Menschen erwarten, dass pragmatische Lösungen nicht aus parteitaktischen Gründen torpediert werden.“



Anzeigen aus der Region