In politisch sehr turbulenten Zeiten kam der CDU Bezirksverband Niederrhein zu seiner diesjährigen Klausurtagung in Berlin zusammen. Als im April die Tagung geplant wurde, ahnte noch niemand, dass gerade in dieser Woche die Berliner Koalition auseinanderbricht. So war der Bezirksvorstand vom Niederrhein nicht nur sehr nah am politischen Geschehen, sondern konnte auch vor Ort mit führenden Köpfen der CDU sprechen, um Einschätzungen zu dem Geschehen und den nächsten Schritten zu erhalten. „Der heutige Tag ist historisch,“ erklärte Dr. Günter Krings, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Niederrhein, Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneter und Landesgruppenchef der CDU NRW am Mittwoch. „Die SPD stellt mit Scholz ihren vierten Bundeskanzler. Und alle vier sind in der Mitte einer Wahlperiode gescheitert. Es gibt keinen Grund, das Land jetzt noch Wochen und Monate in ein politisches Koma zu versetzen. Deutschland braucht jetzt Neuwahlen so schnell wie möglich!“
Zum Start der Klausurtagung traf sich der Vorstand mit der Berliner Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg. Mit der früheren Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes sprach der Bezirksvorstand über die Möglichkeiten eines AfD-Verbots, über den Schutz unserer Demokratie vor Extremisten und über die Bekämpfung von Antisemitismus. Über die Stärken, aber auch über die Probleme der deutschen Wirtschaft sprach der Vorstand anschließend mit dem Leiter Industrie- und Wirtschaftspolitik von Evonik Industries Norbert Neß. Deutlich wurde dabei: Überregulierung, Bürokratie und ein zum Teil nicht wettbewerbsfähiges Steuersystem gefährden den Erfolg unserer Unternehmen auf dem Weltmarkt.
Der Donnerstag begann mit einem Austausch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, bei dem sowohl Fragen der Energiepolitik aber auch der aktuellen politischen Situation im Mittelpunkt standen. Spahn und Krings waren sich einig: „Wir fordern, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt und für einen schnellen Neuanfang den Weg frei macht. Deutschland braucht Stabilität und eine Regierung, die das Land wirtschaftlich wieder nach vorne bringt und soziale Sicherheit ernst nimmt.“ Dabei stehen CDU-Positionen wie Überstunden steuerfrei zu stellen und das Bürgergeld so zu senken, dass es keine falschen Anreize zum „Nicht-Arbeiten“ mehr gibt, für Spahn weit oben auf der Agenda.
In einem weiteren Gespräch brachte Norbert Röttgen, außenpolitischer Experte der CDU/CSU-Fraktion, die außenpolitischen Herausforderungen zur Sprache: „Deutschland braucht eine klare Linie in der Außenpolitik und darf angesichts des Wahlergebnisses in den USA nicht wankelmütig handeln. Unsere Sicherheit darf nicht den Preis innenpolitischer Manöver zahlen – Frieden und Stabilität sind unersetzlich.“
Nach einem höchst informativen Besuch in den modernen Redaktionsräumen und Studios von Bild und Welt beim Springer-Verlag stand als Höhepunkt ein Gespräch mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz auf dem Programm. Trotz Gesprächen mit dem Bundeskanzler, dem Bundespräsidenten, Gremiensitzungen, einem Talkshowauftritt und weiteren Medienterminen hielt Merz den mit Krings vereinbarten Termin ein. „Dass Merz sich an einem solch entscheidenden und extrem hektischen Tag Zeit für das Gespräch mit dem CDU Bezirksvorstand genommen hat, empfinde ich als eine besondere Wertschätzung für die CDU Niederrhein“, betonte Krings. Merz betonte, CDU und CSU stünden bereit, um Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Er skizzierte das inhaltliche Angebot, das die Union den Wählerinnen und Wählern macht und unterstrich, dass das Adenauer-Haus sich seit Monaten auf einen frühen Neuwahltermin vorbereite.
Krings zog als Fazit der zweitägigen Klausur: „Wir waren zum optimalen Zeitpunkt am richtigen Ort. Wir fahren nun doppelt motiviert wieder nach Hause. Der Niederrhein will und wird nun mit einem guten CDU-Ergebnis bei den anstehenden Bundestagswahlen einen wichtigen Beitrag zu einem dringend nötigen politischen Neuanfang für Deutschland leisten.“
