„Die Herausforderungen für unsere Unternehmen sind enorm, sie leiden unter einer schwerwiegenden Strukturkrise“, erklärt IHK-Präsident Elmar te Neues. „Wir brauchen eine Legislatur für die Wirtschaft.“ Dafür seien tiefgreifende Reformen notwendig. „Die Unternehmen erwarten, dass die Verantwortlichen sich dessen bewusst sind und entsprechend mutige Schritte im Koalitionsvertrag festschreiben“, ergänzt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz und appellierte an die politischen Akteure, zügig mit der Regierungsbildung zu beginnen.
Die Ergebnisse der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage zeigen, dass für 63 Prozent der Unternehmen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ein wesentliches Geschäftsrisiko sind. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sehen vor allem in den Bereichen Bürokratieabbau, Energiepolitik, Steuern und Abgaben sowie Bildung und Fachkräftesicherung dringenden Handlungsbedarf. An der Umfrage hatten sich in den vergangenen Wochen insgesamt rund 800 Unternehmen aus der Region beteiligt. Dabei konnten die Betriebe ihre drei prioritären Handlungsfelder benennen.
Als besonderes belastend empfinden die Unternehmen die überbordende Bürokratie. Drei Viertel der Betriebe sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Vor vier Jahren war es nur knapp jeder zweite Betrieb. „Dokumentations- und Berichtspflichten müssten reduziert und neue Gesetze praxisnah geprüft werden. Bürokratie darf nicht zum Innovationshemmnis werden“, appelliert Steinmetz.
Auch die Energiepolitik bewegt die Unternehmen: 46 Prozent sehen in diesem Bereich großen Handlungsbedarf, vor vier Jahren waren es 20 Prozent. Aus Sicht der IHK muss für eine dauerhafte Senkung der Strompreise primär das Energieangebot erhöht werden. „Kraftwerkskapazitäten sollten erst abgeschaltet werden, wenn Alternativen vorhanden sind“, erklärt te Neues. „Gerade für unsere Region mit einer Vielzahl an energieintensiven Betrieben ist dieses Thema existenziell.“ Bei der aktuellen Kraftwerksstrategie müsse zügig nachgebessert und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Speicherkapazitäten weiter forciert werden.
Zudem mahnt die IHK eine wettbewerbsfähigere Steuerpolitik an. 37 Prozent der Betriebe sehen die Steuerbelastung als wesentliches Handlungsfeld, nach 30 Prozent im Jahr 2021. Die Steuerbelastung liegt in Deutschland deutlich über dem EU-Durchschnitt. „Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform mit Steuersenkungen, um die Unternehmen zu entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, fordert Steinmetz.
Ein weiteres drängendes Thema ist die Fachkräftesicherung. 36 Prozent der Betriebe erwarten von der kommenden Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Lage zu verbessern. „Die duale Ausbildung muss stärker gefördert werden, und alle Schulformen sollten gleichwertig über die Karrierechancen außerhalb eines Studiums informieren“, betont Steinmetz.
„Eine solche Schwächephase hat die deutsche Wirtschaft seit mehr als 30 Jahren nicht erlebt“, erklärt te Neues. „Die Weichenstellungen der kommenden Bundesregierung werden nun darüber entscheiden, ob und wann wir aus dieser Krise herauskommen.“ IHK-Hauptgeschäftsführer Steinmetz ergänzt: „Die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss daher im Mittelpunkt der bevorstehenden Sondierungen und des kommenden Koalitionsvertrags stehen.“
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