Die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Heimat und Kommunales, Vanessa Odermatt, erklärt: „Erstmals seit den 1980er-Jahren wird der Verbundsatz nicht gekürzt, sondern erhöht. Das ist ein echter Richtungswechsel und ein Kraftakt zumal auch der Haushalt des Landes spürbar unter Druck steht. Trotzdem geben wir den Kommunen dauerhaft mehr eigene Mittel und stärken ihre Handlungsfähigkeit vor Ort.“
Zugleich macht Odermatt deutlich:
„Viele Belastungen in den kommunalen Haushalten resultieren aus bundesrechtlichen Entscheidungen, deren Folgen vor Ort gezahlt werden müssen. Das Land hat mit dem Altschuldenprogramm und jetzt der Erhöhung des Verbundsatzes bereits Milliarden für die kommunale Familie mobilisiert. Klar ist aber auch. Der Bund muss seiner Verantwortung endlich besser gerecht werden und darf Kommunen nicht weiter durch unzureichend gegenfinanzierte Aufgaben belasten. Umso erfreulicher ist es das auf Initiative von Nordrhein-Westfalen der Bund in Zukunft Konnexität zugesagt hat. Wer bestellt bezahlt.
Die Verbundsatz Erhöhung ist ein wichtiges und dauerhaft wirkendes Signal. Das Land steht an der Seite seiner Kommunen auch dann, wenn es selbst finanziell unter Druck steht.“
Erhöhung des Verbundsatzes ist ein starkes Signal für die Kommunen in finanziell angespannten Zeiten
Wickrath
Vanessa Odermatt | Foto: Werner Erkens
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