"In der BV Sitzung am 19.03.24 stand unter anderem auf der Tagesordnung der Punkt "Umbau Knotenpunkt Poststraße/Trompeterallee". Dies ist durch die Ansiedlung des Edeka Marktes notwendig. Nach der Vorstellung des Tagesordnungspunktes durch die Verwaltung wurde dieser, ohne Diskussion, mit den Stimmen der Ampel und der CDU in den nächsten Ratszug geschoben. Hintergrund war, dass aufgrund der neuen Verkehrsführung Klärungsbedarf bestand.
Um vor der nächsten BV Sitzung fachliche Fragen zu klären, fand am 24. April 2024 um 16.00 Uhr ein Ortstermin mit Vertretern der Ampel und einem Vertreter der CDU statt. Bei diesem Ortstermin konnten die Bedenken der BV Mitglieder, u.a. auch die Bedenken der CDU, ausgeräumt werden. Nach mehrmaligen Nachfragen durch den Bezirksvorsteher an die Teilnehmer wurden keine Bedenken mehr geäußert.
Trotz dieses einvernehmlichen Treffens und der Zusage der Ampelkoalition den Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 8. Mai 2024 in den nächsten Ratszug zu verschieben, beantragte die CDU BV-Fraktion eine Sondersitzung zu diesem Thema am 7. Mai 2024.
Bei dieser Sondersitzung bemängelte die Fraktionssprecherin der CDU die Verfahrensweise, wie zu dem Ortstermin eingeladen wurde, ohne sachliche Gesichtspunkte vorzutragen. Auf den Hinweis des SPD Sprechers, dass die Mitwirkung der BV sichergestellt sei und am nächsten Tag der Rat, auf Empfehlung der BV, schieben werde, wurde nicht eingegangen. Auch der Hinweis, dass die Fraktionssprecherin doch selbst den stellv. Bezirksvorsteher der CDU um Teilnahme an den Ortstermin gebeten hat und dieser keine Einwände hatte, führte zu keiner Einsicht. Auf Antrag des FDP Vertreters wurde schließlich mit den Stimmen der Ampel richtigerweise in die nächste BV Sitzung am 28. Mai 2024 geschoben.
Kurioserweise hat dann in der Ratssitzung am 8. Mai 2024 die Ratsfraktion der CDU "gegen" eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes "Knotenpunkt Poststraße/Trompeterallee" gestimmt. Dies allerdings hätte eine Beteiligung der Bezirksvertretung ausgehebelt.
Fazit: Eine Sondersitzung die überflüssig war und ein Abstimmungsverhalten der CDU Ratsfraktion das Fragen aufwirft."