Statement der CDU Wickrath zur Sondersitzung der Bezirksvertretung MG-West

Wickrath

„Offenbar verletzte Eitelkeiten innerhalb der Ampelmehrheit sorgen für eine weitere Verzögerung bei der Entwicklung der alten Industriebrache am Wickrather Bahnhof“, kritisiert die CDU. Insbesondere die SPD habe für ein völliges Durcheinander mit mehreren Kehrtwenden im laufenden Verfahren zu den Verkehrsfragen rund um das Gebiet gesorgt. Es sei bedauerlich, dass Parteiinteressen über sachliche Fragen gestellt würden.

Zu der ursprünglichen Verkehrsplanung hatte die CDU angabegemäß wichtige Anmerkungen, Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge. Die geplante Sperrung des Tunnels sei zum Beispiel auch von Feuerwehr und Rettungskräften kritisiert worden.

Bei einem Ortstermin habe es eine gemeinsame Linie gegeben, die nun nur noch in der Bezirksvertretungssitzung offiziell bestätigt werden sollte, damit ein Beschluss im Rat der Stadt pünktlich und wie geplant erfolgen konnte. Daher hatte die CDU eine Sondersitzung einberufen. Dass die Ampel in dieser Sitzung den Tagesordnungspunkt einfach geschoben habe, sei sehr bedauerlich.

Vanessa Odermatt: „Solche unsachlichen Machtspielchen sorgen für Politikverdrossenheit. Nachdem zuletzt schon einmal die Ampelmehrheit einen gemeinsamen parteiübergreifenden Beschluss der Bezirksvertretung einfach überstimmt hat, ist dies die nächste Respektlosigkeit gegenüber diesem gewählten Gremium.“

Vor Ort sei der Wunsch nach einer sachlichen parteiübergreifenden Lösung spürbar gewesen – offenbar sei der Druck der SPD-Ratsfraktion jedoch zu groß geworden, was die Grundsatzfrage aufwerfe, welchen Stellenwert die Arbeit der Bezirkspolitik eigentlich noch für die Sozialdemokraten habe.



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