Die Bezirksvertretung Nord hat sich auf Initiative der CDU-Bezirksfraktion gegen die Einrichtung von „Bürgerräten“ positioniert und somit die repräsentative und parlamentarische Demokratie vor Ort im direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern gestärkt. „Bürgerräte sind ein institutionalisiertes Misstrauensvotum gegen unsere funktionierende repräsentative Demokratie und ein Türöffner für Politikverdrossenheit und Demagogie“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion, Michael Weigand.
In der letzten Bezirksvertretung Nord stellte die Verwaltung die Einrichtung eines so genannten Bürgerrates zum Themenkomplex Mobilität im Rahmen des IHEK vor. Getrieben wurde diese Einrichtung durch den Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der sich bundesweit für die Einrichtung von Bürgerräten engagiert. „Die Selbstbezeichnung des Vereins ist ein reiner Euphemismus. Vielmehr sollte er sich Anders Demokratie e.V. oder sogar Weniger repräsentative Demokratie e.V. nennen“, kommentierte Michael Weigand den Tagesordnungspunkt. Die Zusammensetzung des so genannten neuen Bürgerrates soll per geleitetem Losverfahren erfolgen, in dem als unterrepräsentiert bezeichnete Bevölkerungsgruppen einen Vorrang erhalten. „Dies ist ein Angriff auf unsere bewährte Form der repräsentativen Demokratie. Einem soliden politischen Mandat, das durch Wahl der Bevölkerung in einer Konkurrenzsituation unterschiedlicher Lösungsansätze erfolgt, wird somit ein zufälliges Losverfahren ohne jegliche demokratische Legitimität und ohne Rückkoppelungsauftrag an die Bevölkerung entgegengesetzt. Das lehnen wir entschieden ab“, so Weigand weiter.
„Verantwortungsvoll handelnde Kommunalpolitiker sind im ständigen Austausch mit der Bevölkerung und haben das Ohr direkt an ihren Problemen. Wenn die Verwaltung die Notwendigkeit eines Bürgerrates erkennt und hier ein schwerwiegendes Defizit festmacht, ist das ein Misstrauensantrag an uns Kommunalpolitiker und ist Wasser auf die Mühlen extremistischer Menschenfänger, die genau mit dieser Herangehensweise gegen ‚die da oben‘ auf Stimmenfang gehen“, so Weigand. Kritisiert wurde zudem der Zeitpunkt der Einrichtung des Bürgerrates am Ende des gesamten IHEK-Prozesses, die Gefahr einer Verstetigung des Gremiums und somit einer dauerhaften zusätzlichen unnötigen finanziellen Belastung der Kommune und insbesondere die Themenauswahl: „Die Verwaltung berichtet, das Thema Mobilität müsse ins Zentrum des Handelns des Bürgerrates genommen werden, weil das Thema die Bevölkerung zu sehr emotionalisiere. Mein Rat an die Verwaltung: Macht einfach wieder bessere Mobilitätspolitik im Sinne der Bevölkerung, dann lässt sich das Thema automatisch und auch ohne einen überflüssigen Bürgerrat sehr schnell entemotionalisieren“, so Weigand abschließend zum Themenkomplex Bürgerrat.
Die Bezirksfraktion der CDU zeigte sich hoch erfreut, dass sich alle übrigen Fraktionen offen für die Argumentation zeigten und die Einrichtung eines Bürgerrates mit einem deutlichen ablehnenden Votum in die weiteren Beratungen in den Fachgremien versahen.