Obwohl der Doppelhaushalt so aufgestellt und vom Rat im Dezember beschlossen wurde, dass er keiner ausdrücklichen Genehmigung aus Düsseldorf bedurfte, ist die Freigabe der Bezirksregierung eine gute Nachricht. Denn mit Veröffentlichung der Haushaltssatzung können auch die im Haushalt verankerten wichtigen Investitionen in die Infrastruktur der Stadt in Angriff genommen werden. Dies gilt insbesondere für die Schulbaumaßnahmen und den Neubau des Rathauses Rheydt.
So attestiert der Regierungspräsident der Stadt, dass sie trotz der angespannten Haushaltslage in wichtige Zukunftsprojekte investiere. Die Haushaltplanung erscheine insgesamt nachvollziehbar und angemessen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Finanzsituation der Stadt nicht als stabil angesehen werden kann.
So rechnet die Stadt Mönchengladbach in 2025 mit Erträgen von 1,31 Milliarden Euro und Aufwendungen von 1,44 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Defizit von 127,5 Millionen Euro, das durch einen globalen Minderaufwand von 28,3 Millionen Euro auf 99,2 Millionen Euro reduziert wird.
Für 2026 erwartet die Stadt Einnahmen von 1,36 Milliarden Euro und Ausgaben von 1,47 Milliarden Euro. Das Defizit beträgt zunächst 107,8 Millionen Euro, wird aber nach Abzug eines globalen Minderaufwands von 28,7 Millionen Euro auf 79 Millionen Euro verringert.
Die Defizite in den Jahren 2025 und 2026 werden durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt.
In der Haushaltsverfügung fasst die Bezirksregierung die strukturellen Finanzprobleme zusammen, auf die auch die Stadtspitze schon bei den Haushaltsberatungen deutlich hingewiesen hat: Steigende Personalkosten und steigende Transferaufwendungen belasten den Haushalt deutlich: Die Transferaufwendungen stellen mit 588 Millionen Euro in 2025 und rund 608 Millionen Euro im Jahr 2026 die größte Aufwandsposition im Haushalt dar. Den größten Posten machen hierbei die Sozialtransferaufwendungen in Höhe von rund 233 Millionen Euro aus. "Auch in Zukunft wird die Herausforderung darin bestehen, im Rahmen der andauernden gesamtwirtschaftlichen Prognoseunsicherheiten die kommunale Handlungsfähigkeit sicherzustellen und neben der Erfüllung kommunaler Aufgaben auch für die erfolgreiche Realisierung von Großprojekten Sorge zu tragen", so Regierungspräsident Schürmann.