„Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 steht! Dies ist ein klares Zeichen, dass die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in schwierigen Zeiten Lösungen findet und unser Land gestalten kann“, so kommentiert die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel den Kompromiss der Regierungsspitzen. Dieser sieht Einsparrungen und den gezielten Abbau von klimaschädlichen Subventionen vor, um das tiefgreifende Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
„Besonders wichtig ist, dass wir den klimaneutralen Umbau vorantreiben und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land weiter stärken – also keinen Abbau des Sozialstaates zulassen, wie dies von Teilen des politischen Spektrums und insbesondere von der Union gefordert wurde. Gleichzeitig können wir Arbeitsplätze in den Zukunftsindustrien sichern und die Förderung beim Umbau zum klimafreundlichen Heizen aufrechterhalten“, betont Yüksel.
Dabei war die Einigung zum Haushalt 2024 nur eine von vielen wichtigen Entscheidungen der vergangenen Woche. In der letzten Sitzungswoche dieses Jahres wurden zahlreiche Gesetze im Deutschen Bundestag beschlossen. Neben dem Nachtragshaushalt für 2023 und dem Parteiengesetz, haben die Abgeordneten auch zwei Gesetze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen.
Schon im nächsten Jahr kommt das E-Rezept und ab 2025 wird allen gesetzlich Versicherten die elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung gestellt. „Mit mehr und sicherer Digitalisierung machen wir die Gesundheitsversorgung für Patientinnen und Patienten damit einfacher, besser und transparenter. So können zukünftig etwa unnötige Mehrfachuntersuchungen sowie Arzneimittelwechselwirkungen vermieden werden“, informiert Yüksel.
Die Abgeordnete wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr: „Ich wünsche allen eine besinnliche und erholsame Zeit im Kreise ihrer Liebsten. Kommen Sie gut und gesund ins neue Jahr!“, so Yüksel abschließend.
Einigung zum Bundeshaushalt und E-Rezept
Mönchengladbach
Gülistan Yüksel, MdB - während einer Veranstaltung des VdK | Foto: Werner Erkens
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