FDP fordert Prüfung zur Senkung der Abwassergebühren – Ergebnisse liegen vor

Mönchengladbach

Auf Initiative der FDP-Ratsfraktion (sowie in Zusammenarbeit mit den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU) wurde die Verwaltung am 30.08.2023 beauftragt, die Möglichkeiten zur Senkung der aktuell hohen Abwassergebühren in Mönchengladbach zu prüfen. Der nun vorliegende Bericht zeigt, dass eine spürbare Senkung der Gebühren kurzfristig leider nicht umsetzbar ist.

Vertreter der NEW AG und des Niersverbandes haben in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität Details vorgestellt und die künftige Entwicklung erläutert. Die Abwassergebühren werden nicht nur durch den Kanalbetrieb der NEW AG beeinflusst, sondern auch durch Zahlungen an regionale Wasserverbände, insbesondere den Niersverband. Diese machen einen erheblichen Teil der Gebühren aus und verhindern kurzfristige Senkungen. Darüber hinaus spielen langfristige und dringend erforderliche Investitionen ins Kanalnetz, die durch Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen finanziert werden, eine wesentliche Rolle. Dadurch verfügt die Stadt über ein modernes und leistungsfähiges Kanalnetz, was auch im Hinblick auf zunehmende Starkregenereignisse bedeutsam ist. Einen kleinen Lichtblick im Hinblick auf die Gebührenkalkulation könnte es in 2025 geben, wenn für das laufende Darlehen die Zinsbindung ausläuft. Wahrscheinlich ist, dass eine Prolongation zu günstigeren Konditionen erfolgen kann. „Hier erwarten wir, dass diese Vorteile an die Gebührenzahler weitergegeben werden“, so Achim Wyen (Foto), Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.

Positiv sei auch der Ausblick: Bis 2035 werde das Darlehen der EMG (Entwässerung Mönchengladbach GmbH) vollständig getilgt sein, was langfristig zu einer merkbaren Gebührenentlastung führen könnte.

Die FDP will die Fortschritte weiterhin kritisch begleiten und sich für eine gerechte Kostenverteilung einsetzen.

 



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