Bernd Meisterling-Riecks, Grünen-Ratsherr und Vorsitzender des Polizeibeirates Mönchengladbach, betont: „Für unsere Entscheidung war ausschlaggebend, dass die Videobeobachtung die Aufklärung von Straftaten in Örtlichkeiten, die durch Vergnügungsstätten geprägt sind, erleichtert.“ Er weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass technische Maßnahmen Polizeipräsenz und präventive Arbeit nicht ersetzen können.
Die Grünen sehen in der Kombination aus Kriminalprävention und technischer Unterstützung ein wirksames Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung. „Nicht die Strafhöhe, sondern die Entdeckungswahrscheinlichkeit schreckt potenzielle Täter ab“, unterstreicht Meisterling-Riecks.
Dr. Boris Wolkowski, Fraktionssprecher der Grünen, äußert sich kritisch zu den von der Mönchengladbacher CDU geforderten pauschalen Kürzungen im Bereich der präventiven Jugendarbeit: „Wer hier undifferenziert zehn Prozent im städtischen Haushalt streichen will, wird später draufzahlen.“ Die Grünen setzen daher vielmehr auf die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel für präventive Maßnahmen.
Der Einrichtung von Waffenverbotszonen stehen die Grünen wegen der Durchsetzbarkeit, hohen Kontrollintensität und Wirksamkeit skeptisch gegenüber. „Wir hätten aber sicherlich nichts dagegen, wenn ganz Mönchengladbach eine waffenfreie Zone wäre“, erklärt Wolkowski. Gleichzeitig begrüßt die Fraktion gezielte Verbote zum Mitführen von Messern für Personen, die bereits durch den Einsatz gefährlicher Gegenstände aufgefallen sind.
Grundsätzlich betonen die Grünen die Notwendigkeit, die Zeitspanne zwischen Tat und Ahndung zu verkürzen, um die Effektivität des Rechtssystems zu erhöhen.