Das Landeskabinett hat am gestrigen Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der NRW-Kommunen beschlossen. „Das ist ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit und Stabilität für die Arbeit vor Ort in den Städten und Gemeinden und sichert uns die Handlungsfähigkeit in die Zukunft unserer Stadt zu investieren“, freuen sich die beiden Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner. Da Mönchengladbach zu den besonders stark verschuldeten Städten im Land gehört, sorgen die Details des geplanten Gesetzes dafür, dass hier auch die Schuldenübernahme durch das Land voraussichtlich besonders hoch sein wird.
Bereits im Landeshaushalt 2025 hatte das Parlament erste Mittel zur Schuldenübernahme eingestellt. Jetzt stehen die Vorschläge zum Fahrplan und der konkreten Umsetzung: Die kommunalen Spitzenverbände sollen ab sofort zu dem Gesetz angehört werden. Noch vor der Sommerpause soll es im Landtag verabschiedet werden. Wenn der Rat vor Ort eine Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm beschließt, übernimmt das Land einen bedeutenden Teil der Altschulden. Der genaue Wert für Mönchengladbach muss noch ermittelt werden. Berücksichtigt werden die kommunalen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung. Als Stichtag gilt der 31. Dezember 2023. Landesweit hatten die Kommunen seinerzeit zusammengerechnet 20,9 Milliarden Euro solcher Kredite. Durch das Altschuldenprogramm soll dann keine Kommune mehr als 1500 Euro berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten pro Einwohner haben. Hoch verschuldete Kommunen profitieren dadurch besonders von dem Programm.
Neben der Landesunterstützung bleibt eine Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung wichtig: „Wir gehen nun aber als Land voran und setzen darauf, dass sich auch der Bund dann an einer fairen Lösung zusätzlich beteiligen wird.“
Dazu erklärt Lena Zingsheim-Zobel MdL / GRÜNE aus Mönchengladbach: „Wir halten Wort! Mit dem vorgelegten Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz legt die Landesregierung den Grundstein zur Übernahme kommunaler Kassenkredite in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro. Damit gelingt uns ein Befreiungsschlag, insbesondere für die am stärksten verschuldeten Städte und Gemeinden.“
Und weiter: "„Das ist ein Kraftakt und das klare Signal, dass wir in schweren Zeiten an der Seite unserer Städte und Gemeinden stehen. Nicht zuletzt lösen wir damit ein zentrales Versprechen der schwarz-grünen Koalition ein. Der geplante Schuldenschnitt erreicht Mönchengladbach zur richtigen Zeit, denn auch Mönchengladbach befindet sich in der wohl schwierigsten Haushaltslage seit der Banken- und Finanzkrise. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf geht NRW voran bei der Altschuldenübernahme. Wir fordern weiterhin, dass der Bund seinen Teil der Verantwortung trägt und die verbleibenden Liquiditätskredite seinerseits übernimmt. Von einer neuen Bundesregierung erwarten wir dazu klare Zusagen und ein schnelles Bundesgesetz."
Damit die Altschuldenübernahme zu einer spürbaren Entlastung in den betroffenen Städten und Gemeinden führt, sieht der Gesetzentwurf eine gezielte Hilfe für die mit über 1.500 Euro pro Kopf am stärksten verschuldeten Kommunen vor. Ihnen werden sämtliche Altschulden oberhalb dieser Schwelle abgenommen. Das führt nicht nur zu einer unmittelbaren Zinsersparnis, sondern befreit die davon betroffenen Städte auch aus der Überschuldung.