Die Neujahrsempfänge der FDP MG haben eine lange Tradition. Diesmal wurde es aber eine außergewöhnliche Veranstaltung, fiel der Empfang doch in die heiße Phase des Wahlkampfes anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl.
Es gelang, Christian Lindner für den Neujahrsempfang in MG zu begeistern. Das hatte positive Folgen: gut 300 Gäste besuchten den Empfang. Ca. 60 % dürften FDP-Mitglieder gewesen sein. Unter den Gästen waren auch Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD), Jochen Klenner (CDU,MdL), Fred Hendricks (Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt MG), Ulla Schmitz von den Grünen und Janann Safi, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Der Neujahrsempfang fand also Interesse über Parteigrenzen hinweg. Das ist in der heutigen Zeit eher selten.
Das Motto der FDP-Kampagne und somit auch des Neujahrsempfangs in MG: Alles lässt sich ändern. Bevor der ehemalige Finanzminister Christian Lindner zu den gespannten Gästen spricht, gibt es ein "Vorprogramm": Vorsitzender Peter König räumt Deko-Würfel beiseite mit der Bemerkung "Alles lässt sich ändern!"
Dirk Hansen, Bundestagskandidat für die FDP MG, erklärt, wie man trotz einer erst 15monatigen Mitgliedschaft dennoch Bundestagskandidat werden kann. In seinem Fall wurde er von Jörg Buer, auch Mitglied des Landesvorstandes, angesprochen und motiviert. Im Gespräch mit dem Bürger begegnen ihm immer wieder die Themen Wirtschaft, Bürokratie und Migration. Wie könnte es anders sein: Hansen kommt zu dem Schluss, dass man alles ändern könne. Der Schlüssel ist für ihn - wie für alle Akteure während der Veranstaltung - die Wahl der FDP am 23. Februar 2025.
Achim Wyen, FDP-Fraktionsvorsitzender, ist angenehm überrascht von der guten Resonanz. Sein Fazit: Das Interesse an Politik ist ungebrochen!" Sein Blick zurück auf die lokale politische Ampel: Sie hat gut funktioniert - bis auf eine Ausnahme, die schließlich zum Bruch der Ampel führte. Dennoch stehe die FDP MG zu ihrer Verantwortung - und habe z. B. den Finanzhaushalt mitgetragen. Sehr wohl werde die Stadt um ein erneutes Haushaltssicherungskonzept auf Dauer nicht herumkommen. Das allerdings unverschuldet. Aufgaben die Bund und Land an die Kommunen übertragen hätten, seien nicht ordnungsgemäß refinanziert worden. Die Kommunen seien mit den Folgen alleine gelassen worden.
Erfreut stellte Wyen fest, dass die Verwaltung mit der Erstellung eines Parkraumkonzeptes beauftragt worden sei. Wyen sieht die Notwendigkeit für mehr Radwege, die aber keineswegs immer zu Lasten des Parkraumes gehen dürften: "Man kann alles ändern!"
Otto Fricke stellte die Fragen: "Kann man nach diesem Zoff in Berlin alles ändern? Geht das überhaupt noch?" Er ist der festen Überzeugung dass das geht - mit dem entsprechenden Wählervotum am 23. Februar.
Christian Lindner betritt, gut bewacht, unter Beifall den Saal: "Hat jemand eine Torte dabei?", fragt er zwinkernd. Die Gäste sind aber alle friedlich. Lindner ist überzeugt: "Dass Sie so zahlreich hier sind, das ist bereits eine politische Botschaft. Ab dem 23.2. ist mit der FDP zu rechnen!"
Lindner blickt auf Aschaffenburg zurück und ordnet den Anschlag ein: "Was wir erlebt haben? Staatsversagen und einen Staat, der nicht in der Lage ist, sein eigenes Recht durchzusetzen. Das muss sich ändern!" Das Land müsse in der Erfüllung seiner Kernaufgabe stärker werden. Weltoffenheit dürfe nicht zu Lasten der Sicherheit und der Kontrolle gehen.
Abschiebungen müssen nach seiner festen Überzeugung schneller und wirksamer werden. Wenn man im demokratischen Zentrum keine Lösungen finde, dann profitiere davon die AfD.
Künftig müsse es heißen: "Economy first!" Nach seiner Meinung laufen SPD und die Grünen in die falsche Richtung. Während es in den USA um Wachstum durch Investitionen gehe, wachse in Deutschland lediglich die Bürokratie. Deshalb gelte es wieder eine Gesellschaft zu werden, die Wachstum als Chance erkenne. Stattdessen geraten wir, so Lindner, weltweit unter Druck, weil wir ein Hochsteuerland geworden sind.
Der Traum von den eigenen vier Wänden sei mittlerweile nur noch zu realisieren, wenn Eltern oder Schwiegereltern helfen würden. Vorschlag der FDP: Abschaffung der Solidaritätsabgabe. Der Soli sei zur Wirtschaftsstrafsteuer geworden.
Im Laufe seines Vortrages arbeitet sich Christian Lindner an den Grünen ab. Sein Fazit: "Grüne Ideologie kann sich unser Land nicht mehr leisten." Am 23.2. gebe es eine Richtungsentscheidung: "Wir sind nicht dafür, dass Robert Habeck sein Zerstörungswerk fortsetzen darf." Und: Nach dem 23.2. seien schwarz/grün oder schwarz/rot keine Option. Den AfD-Wählern möchte Christian Lindner ein Angebot machen: eine Wirtschaftswende soll die AfD-Wähler zurück in die politische Mitte holen."
Zum Ende seines Vortrages ist Christian Lindner überzeugt: "Am 23.2. wählen wir über 2029 hinaus. Deutschland steht auf der Kippe."
Dann nimmt Lindner sich Zeit für ein Bad in der Menge: Autogramme, Selfies, kurze Gespräche - alles ist möglich. Die Sicherheitsleute halten ihm im wahrsten Sinne des Wortes den Rücken frei. Danach ist immer noch nicht Schluss. Auch die Wünsche von Fernsehsendern werden vor Ort erfüllt.
Das alles wird Christian Lindner durch ein kleines Geschenk versüßt, das Peter König überreicht. Es gibt ein süßes Geschenk in grüner Verpackung von einem bekannten Mönchengladbacher Konditor.