In dieser Woche stehen zwei zentrale frauenpolitische Themen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags: Zum einen das Gewalthilfegesetz und zum anderen die Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen. Beides wird in erster Lesung debattiert. "Diese Vorhaben sind Kernanliegen der SPD, die sich seit Jahrzehnten für den Schutz und die Selbstbestimmung von Frauen einsetzt", erklärt die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.
SPD und Grüne bringen gemeinsam das Gewalthilfegesetz ins Parlament ein. Mit diesem sollen Hilfestrukturen ausgebaut, Präventionsmaßnahmen gestärkt und die Arbeit von Frauenhäusern und Beratungsstellen unterstützt werden. Ab 2030 soll ein Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz in Frauenhäusern und umfassende Beratung bei Gewalt gelten. Auch beim Ausbau des Unterstützungsangebots und bei Präventionsmaßnahmen will der Bund die Länder finanziell unterstützen.
Wie dringend diese Angebote sind, zeigen auch die jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamts. Demnach wird in Deutschland fast täglich eine Frau Opfer eines Femizids. Alle drei Minuten ereignet sich ein Fall von häuslicher Gewalt und täglich erfahren über 140 Frauen und Mädchen sexuelle Übergriffe. "Das ist eine erschütternde Realität, die wir nicht länger hinnehmen können. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Ich appelliere daher an alle demokratischen Fraktionen, dieses wichtige Vorhaben zu unterstützen. Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben", betont Yüksel.
Eine zweite frauenpolitische Initiative ist die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Verbesserung der medizinischen Versorgung von ungewollt Schwangeren. "Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist für uns ebenso essenziell wie der Schutz des ungeborenen Lebens. Deshalb wollen wir sämtliche grundrechtlichen Positionen hier in einen verhältnismäßigen Ausgleich bringen", informiert Gülistan Yüksel. Sie gehört zu den Erstunterzeichnerinnen des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfes.
Der Entwurf sieht vor, Schwangerschaftsabbrüche künftig nicht mehr im Strafrecht, sondern im Schwangerschaftskonfliktgesetz zu regeln. Somit werden Schwangerschaftsabbrüche endlich entkriminalisiert. Die Beratungspflicht für Schwangere soll weiterhin bestehen bleiben, die anschließende Wartezeit von drei Tagen jedoch entfallen. Schwangerschaftsabbrüche sollen zudem als Teil der medizinischen Versorgung durch die Krankenkassen finanziert werden können. "Es geht darum, Schwangeren freien Zugang zu medizinischer Versorgung und verlässlichen Informationen zu ermöglich sowie um eine Unterstützung ohne Stigmatisierung. Das ist ein Schritt, der längst überfällig ist", so Yüksel.
Gülistan Yüksel betont abschließend, dass beide Vorhaben für sie nicht nur politische Projekte sind, sondern auch Ausdruck ihres jahrzehntelangen Engagements für Frauenrechte. "Gerade in diesen politisch ungewissen Zeiten, in denen wir weltweit einen Angriff auf Frauenrechte erleben, stehen wir an der Seite der Frauen in unserem Land - ob es um den Schutz vor Gewalt oder um das Recht auf Selbstbestimmung geht. Diese Woche im Bundestag setzen wir ein starkes Zeichen dafür!", so Yüksel abschließend.