Das Bündnis von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat sich dabei im Rahmen der Haushaltsklausuren mit der FDP-Fraktion auf einen gemeinsamen Antrag einigen können, der mit dem Start der ersten Beratungen in den vier Stadtbezirken vorgelegt wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi erklärt dazu: „Trotz enger Spielräume sind uns bessere Bedingungen für Kinder und Jugendliche wichtig. Dazu investieren wir über 100 Millionen Euro allein in den Neubau oder die Sanierung von Schulen. Für die Kinder- und Jugendarbeit stellen wir rund 400.000 € zusätzlich bereit.“ Das rot-grüne Bündnis hat damit gemeinsam mit dem früheren Ampelpartner FDP auch im aktuell vorliegenden Haushalt zusätzliche Mittel in diesem Bereich bereitgestellt. Bis 2027 werden damit allein für die Offene Kinder- und Jugendarbeit über vier Mio. Euro investiert.
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts stellt der Bereich Umwelt dar: „Bereits in den letzten Jahren konnten wir die Pflanzung neuer Bäume im Haushalt verankern. In dieser Wahlperiode haben wir zusammen mit den 200.000 €, die aktuell für den vorliegenden Haushalt vorgesehen sind, über 1,2 Millionen Euro in Baumpflanzungen investiert“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Boris Wolkowski. Investitionen in Menschen und Umwelt lägen den Grünen sehr am Herzen, ergänzt Grünen-Co-Sprecherin Ulla Schmitz. „Wir bringen nun die neue Gesamtschule an der Breite Straße endgültig auf den Weg, sie wird erstmals im Haushalt festgeschrieben“, betont sie. „In Bildung zu investieren ist immer sinnvoll.“
Auch in anderen Bereichen halten Rot-Grün und FDP an angestoßenen Entwicklungen fest: Der Rheydter Wochenmarkt wird personell abgesichert und auch die Schwimmassistenzen für Grundschulkinder werden verlängert. So soll der Erfolg begonnener Initiativen gesichert werden, ohne das Haushaltsdefizit strukturell zu verschärfen. Gemeinsam betonen die Fraktionen die alarmierende finanzielle Situation der Städte und Gemeinden: „Ohne Hilfen von Bund und Land wird es dauerhaft nicht gehen. Gleichzeitig müssen wir selbst sparsam sein und dem Verzehr der Ausgleichsrücklage entgegenwirken. Dazu werden wir die Grundlage schaffen, um eigene Beiträge zur Konsolidierung zu leisten“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden einig.