In den Küstenregionen Syriens, insbesondere in Latakia und Tartus, sind innerhalb weniger Tage hunderte Menschen brutal ermordet worden. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem „Massaker an der Zivilbevölkerung“. Unter den Opfern sind vor allem Angehörige der alawitischen und christlichen Minderheiten, die pauschal als angebliche „Agenten des Assad-Regimes“ gebrandmarkt werden.
Die Abgeordneten warnen: „Die Berichte sind erschütternd. Familien werden mitten in der Nacht aus ihren Häusern gezerrt, Kinder müssen mit ansehen, wie ihre Mütter auf offener Straße erschossen werden. Menschen werden nicht wegen ihrer Taten verfolgt, sondern allein aufgrund ihrer Herkunft und Religion. Diese Verbrechen dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
Die Abgeordneten fordern eine unabhängige Untersuchung der Verbrechen. Die angekündigte Untersuchungskommission müsse transparent, unabhängig und nach internationalen Standards arbeiten. Die Ergebnisse müssen veröffentlicht werden, um Vertrauen in den Prozess zu schaffen. Straflosigkeit dürfe es nicht geben, die Täter müssten vor Gericht gestellt werden. Gleichzeitig dürften auch die Verbrechen des Assad-Regimes nicht ungesühnt bleiben. Versöhnung sei nur mit Gerechtigkeit möglich.
Auch die humanitäre Hilfe müsse sichergestellt werden. Die EU und die Vereinten Nationen stünden in der Verantwortung, dass Hilfsgelder dort ankämen, wo sie tatsächlich gebraucht würden, und nicht in die Hände von Akteuren fielen, die Menschenrechte mit Füßen treten. "Syrien steht an einem Wendepunkt. Der Übergang zu Frieden und Demokratie kann nur gelingen, wenn Sicherheit und Unversehrtheit für alle garantiert sind", so Türk-Nachbaur, Barley und Yüksel. „Deutschland und die EU müssen sich dafür einsetzen, dass diese Verbrechen nicht in Vergessenheit geraten und strafrechtlich verfolgt werden.“