"EU-Strafen sollen von den Verursachern bezahlt werden, nicht vom deutschen Steuerzahler," so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Düsseldorf und vom Niederrhein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe gegen Deutschland eine Vertragsstrafe in Höhe von 34 Millionen Euro verhängt. Grund sei eine zu späte Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht. Dass die EU das Recht habe, gegen Staaten, die geltendes EU-Recht nicht fristgerecht in nationale Gesetze umsetzten, mit einer Strafe belegen können, sei in den EU-Verträgen festgelegt. Solche Maßnahmen seien auch angebracht, um EU-Recht durchzusetzen. Deutschland habe genügend Möglichkeiten, auf die EU-Gesetzgebung einzuwirken. Im Nachhinein dann EU-Richtlinien zu ignorieren, denen vorher zugestimmt wurde, ist nach Meinung der ÖDP kein demokratisch sauberer Weg.
Die ÖDP stellt jedoch die Frage: "Wer muss diese 34 Millionen Euro bezahlen?" Derzeit würden diese Strafen aus dem allgemeinen Haushalt und damit von den Bürgerinnen und Bürger beglichen. Diese hätten jedoch die Verzögerung nicht verursacht. Verantwortlich seien die Bundestagsabgeordneten, mindestens aber die die Regierung tragenden Fraktionen und die Bundesregierung. Um die Verursacher solcher Strafen an deren Zahlung mindestens zu beteiligen, schlägt die ÖDP vor, den Fraktionen die Gelder um den gesamten oder einen Teilbetrag solcher Strafen kürzen. Damit würden die Verursacher solcher Strafen an deren Zahlung beteiligt. "Dies ist mehr als fair", so die ÖDP.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet, hat derzeit bundesweit über 7.000 Mitglieder und über 520 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt 18 Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten. Die Region Düsseldorf und Niederrhein der ÖDP umfasst die Städte Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, den Rhein-Kreis Neuss sowie die Kreise Viersen, Wesel und Kleve.
Wer wir sind ...
"In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz 'Mensch vor Profit' steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten."