Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verfügte in einem Beschluss am 28.4.25 einen Baustopp – und die Bagger rollen offensichtlich weiter auf der Baustelle des kanadischen Kapitalfonds Troy. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Düsseldorf und am Niederrhein fragt: „Wird in Niederkrüchten Recht gebrochen?“ Sie fordert die sofortige Umsetzung des Gerichtsbeschlusses und Respektierung des Baustopps.
In Niederkrüchten soll ein Gewerbegebiet entstehen. Das ausgerechnet in einem bewaldeten Gebiet, dem Elmpter Grenzwald, das nach europäischem Recht als Vogelschutzgebiet eingestuft wurde. „Das geht gar nicht“, so die ÖDP. Das OVG in Münster sah das in einem Beschluss vom 28. April 2025 ebenso und verhängte einen Baustopp.
Eine Demokratie funktioniert nur, wenn die Exekutive die Gerichtsentscheidungen akzeptiert und umsetzt. Dazu ist sie verpflichtet: „Einfach die Vernichtung eines Waldes weiter laufen lassen entgegen eines Gerichtsbeschlusses wäre ein schwerer Verstoß gegen unsere demokratische Ordnung“, so die ÖDP.
Nach Berichten, auch in der Presse, rollten aber die Bagger weiter. Durch ein solches Verhalten würde die Schutzwirkung des Gerichtsbeschlusses, der gefährdete Arten schützen will, faktisch ausgehebelt. Die ÖDP fordert von den zuständigen Behörden eine sofortige Umsetzung des Gerichtsbeschlusses und ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden.
Über die ÖDP:
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit über 7000 Mitglieder und über 520 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt 18 Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten. Die Region Düsseldorf und Niederrhein der ÖDP umfasst die Städte Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, den Rhein-Kreis Neuss sowie die Kreise Viersen, Wesel und Kleve. In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.