"Im Vorfeld der Haushaltsberatungen habe ich Gespräche mit den örtlichen Wohlfahrtsverbänden geführt und versprochen, mich in Berlin dafür einzusetzen, dass die geplanten Kürzungen im Flüchtlingsbereich nicht umgesetzt werden. Ich freue mich sehr, dass ich nun mitteilen kann, dass nicht nur Kürzungen zurückgenommen wurden bzw. deutlich verringert wurden, sondern es sogar in einigen Bereichen Erhöhungen gibt: Die Mittel für Integrationskurse steigen um 188 Mio. Euro auf 1,06 Mrd. Euro.
Die Migrationsberatung konnte um 20 Mio. Euro erhöht werden, somit stehen den Migrationsberatungen für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77,5 Mio. Euro insgesamt zur Verfügung. Die Kürzungen in diesem Bereich konnten damit leider nicht vollständig zurückgenommen werden, aber dennoch setzen wir hier ein stärkendes Zeichen für die wichtige Arbeit der Beratungsstellen.
Die Asylverfahrensberatung (AVB) können wir um weitere 5 Mio. Euro stärken, somit bekommt die AVB 25 Mio. Euro. Der weitere Ausbau ist damit gesichert und kann fortgesetzt werden.
Wir setzen mit den Erhöhungen im Haushalt einen starken Schwerpunkt bei Integration und Migration. Das sind Investitionen in die Zukunft, die eine Willkommenskultur weiter stärkten."
Außerdem weist die Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass es in weiteren Bereichen keine Kürzungen, sondern sogar Aufstockungen geben wird, etwa beim Bundesfreiwilligendienst um 80 Mio. "Damit sichern wir die Plätze der FSJler & Bufdis und stärken den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt!", so Henneberger.
Auch die Mittel für Respect Coaches wurden für das kommende Jahr mit einem Plus von 20 Millionen gesichert, das flächendeckende Beratungsnetzwerk respekt*land bei den Antidiskriminierungsstellen (ADS) mit zusätzlichen 10,375 Euro. Auch bei der politischen Bildung konnten die Kürzungen verhindert werden, stattdessen gibt es 19,6 Mio. Euro mehr.
Kathrin Henneberger (MdB) zum Bundeshaushalt
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Kathrin Henneberger, GRÜNE, MdB | Foto: S. Kaminski
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