Um die Transformation der Energiewirtschaft, der Infrastruktur und die Forschung und Entwicklung neuer Technologien in den ehemaligen Braunkohleregionen zu fördern, stehen über das Investitionsgesetz Kohleregionen bis zu 40 Milliarden Euro, darunter 14,8 Milliarden Euro für das Rheinische Revier, an Fördermitteln des Bundes zur Verfügung.
Neu ist, dass diese Zuschüsse nun eine Ausweitung der Förderoffensive auf die Ansiedlung von Industrie- und Technologieunternehmen zulassen. So soll zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen auch eine direkte Förderung von Unternehmensansiedlungen möglich sein.
Der Landtagsabgeordnete Simon Rock (Grüne) aus dem Rhein-Kreis Neuss erklärt: „Damit bekommen wir vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein neues Instrument, mit dem die Schaffung moderner, nachhaltiger und zukunftsfähiger Industrie- und Technologiearbeitsplätze bei uns im Rhein-Kreis Neuss und im gesamten Rheinischen Revier erheblich vorangebracht werden kann. Verbesserte Chancen für den Rhein-Kreis Neuss ergeben sich insbesondere für Unternehmensansiedlungen im Energiebereich. Das betrifft beispielsweise die Solarindustrie oder Elektrolysespeicheranlagen wie etwa Salz- oder Wasserstoffspeicher.“
Darüber hinaus ist eine weitere Dynamisierung und Vereinfachung der Förderstruktur des Bundes für den Strukturwandel in Planung: Nicht abgeflossene Mittel eines Projektes sollen demnach auch noch bis zu drei Jahre nach dem Ende einer Förderperiode verausgabt werden können.
„Damit soll der Investitionsstau abgebaut und zusätzliche Planungs- und Finanzsicherheit für Strukturwandelprojekte sichergestellt werden“, erklärt Simon Rock.